- 16. Sep 2020, 19:22
#186849
Dann lies dir mal das Sicherheitspolizeigesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz oder die Bundesabgabenordnung, usw. durch (ich könnte noch 20 andere Gesetze aufzählen) da steht seit Jahrzehnten das selbe drinnen.
Zur Krönung könntest du dir ja, dann neben der Norm auch die Strafnormen meiner aufgezählten Gesetze durchlesen, dann wirds erst schrecklich für dich!
Guten Morgen! Solche Befugnisse sind halt auch notwendig, damit ein Rechtsstaat funktionieren kann.
Ich greife beruflich tagtäglich in Bereiche von Personen ein, die aber alle gesetzlich völlig legitim sind und schon längst höchstgerichtlich bestätigt wurden. Das ist ja nichts, Neues! Ok, zum Thema Corona schon.
Stf2311 hat geschrieben: ↑14. Sep 2020, 17:37 Das finde ich im Gesetzestext des neuen Covid-19-Gesetzes bedenklich.Sorry, aber was ist daran bedenklich?
Corona Gesetz.jpg
Dann lies dir mal das Sicherheitspolizeigesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz oder die Bundesabgabenordnung, usw. durch (ich könnte noch 20 andere Gesetze aufzählen) da steht seit Jahrzehnten das selbe drinnen.
Zur Krönung könntest du dir ja, dann neben der Norm auch die Strafnormen meiner aufgezählten Gesetze durchlesen, dann wirds erst schrecklich für dich!
Guten Morgen! Solche Befugnisse sind halt auch notwendig, damit ein Rechtsstaat funktionieren kann.
Ich greife beruflich tagtäglich in Bereiche von Personen ein, die aber alle gesetzlich völlig legitim sind und schon längst höchstgerichtlich bestätigt wurden. Das ist ja nichts, Neues! Ok, zum Thema Corona schon.