- 1. Sep 2014, 23:11
#125033
Beno hat geschrieben:Das ist unser Weg zur Bewusstseinsbildung:Nicht schlecht!!!
Man mag von der Politik halten, was man will – es ist in der Regel aber ein gutes Zeichen, wenn es keine unmittelbare Reaktion auf unser Aussendung gibt, statt dessen wird im Gemeinderat diskutiert.
Auszug aus dem Gemeinderat vom 24. April 2014GR Grünbacher:
FC Wacker Innsbruck, Jahressubvention 2014
[…..] „Unsere Diskussion ist schon sehr interessant. Eigentlich reden wir ja über die Infrastruktur. Was würde denn passieren, wenn in unserem Stadion kein FC Wacker Innsbruck mehr spielt? Es würde uns keinen Euro mehr oder weniger kosten, die Arena wäre halt leer. Das heißt, die Infrastrukturkosten, wie auch immer sie zustande kommen, sind ein In-sich-Kreislauf. Davon hat der FC Wacker Innsbruck gar nichts. Er zahlt die Miete und kriegt sie auf der anderen Seite wieder refundiert. Auch das muss man einmal sagen.
(Anm: das ist jetzt endlich mal bis zum Gemeinerat durchgedrungen)
Das macht meine Zustimmung heute leichter. Es fließt ja nicht direkt Cash.
Seid mir nicht böse, aber mir kommt vor, dass der FC Wacker Innsbruck zunehmend zum Spielball zwischen Land Tirol und Stadt Innsbruck wird. Das ist unverkennbar. Es sieht alles nach einer Geschichte zwischen dem Tiroler Landesklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und "Für Innsbruck" in der Stadt Innsbruck aus. Sie schieben sich diese Angelegenheit gegenseitig zu. Ich möchte mit dem Finger dabei eher auf die Landespartei zeigen. (StR Gruber: Das ist jetzt aber überraschend!)
Ich höre nämlich dauernd: "Wir würden ja, aber die Stadt Innsbruck will nicht!" Wir können aber auch wirklich nicht, weil wir dazu einen klaren Gemeinderatsbeschluss haben - und ich stehe zu diesem Beschluss. Daher lasse ich mir nicht vom Land Tirol ausrichten, dass sie bereit für mehr wären, aber wir nicht. Da wird dann auch der Verein in ein Pingpong hineingejagt, aus dem er nicht mehr herauskommt.“
GR Onay:
[…..] "Ich glaube, inhaltlich sind wir grundsätzlich alle dafür, dass der Verein das Geld bekommt. Wir müssen ja nicht päpstlicher sein als der Papst. Das Geld haben wir im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2014 aufgenommen - soll es jetzt halt ein bisschen früher ausgezahlt werden!"
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
[…..] "Es gab dieses Rundmail, das schon erwähnt wurde. Es ist seltsam, dass man als Mitglied des FC Wacker Innsbruck anonym agieren muss und an alle möglichen Medien herantritt. Entschuldigung, aber ich glaube nicht, dass das unstrukturiert erfolgt ist. Im E-Mail sind so viele konkrete Zahlen drin, die hat nicht "irgendein" Mitglied!" (Unruhe im Saal)
[…..] "Nur etwas über eine Zweidrittelmehrheit ist falsch zitiert worden. Es heißt dort nämlich, dass der Stadtsenat mit Zweidrittelmehrheit die Auszahlung beschließen kann.
(Anm: Wir haben geschrieben: "Dem Stadtsenat hätte laut Innsbrucker Subventionsordnung die Möglichkeit offen gestanden, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die beantragten Fördermittel selbst zur Auszahlung freizugeben. “)
Da ist offenbar in der Kommunikation etwas zu kurz gefasst worden, ist bei einem Telefonat oder sonst wie verloren gegangen. Inhaltlich ist das nämlich ganz einfach falsch."
GRin Mag.a Schwarzl:
"Mich hat dieses Schreiben veranlasst, nachzusehen, wo man diese Quelle herholen hätte können. Und siehe da, das steht auf der Homepage der Stadt Innsbruck unter dem Punkt Subventionsordnung! Man hört ja normalerweise auf zu lesen, wenn die Formalia kommen. Wenn man aber weiterliest, merkt man, dass das wirklich drinnen steht. Ich kann das gerne heraussuchen!"
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
"Ja, das interessiert mich jetzt auch!"
GRin Mag.a Schwarzl:
"Ich habe es gefunden! Darf ich es kurz vorlesen? Ich habe mir damals schon überlegt, ob wir dazu nicht einen Abänderungsantrag stellen sollen."Subventionsordnung § 13. Ausnahmebestimmung:(GR in Mag. a Heis: Es heißt aber Gewährung und nicht Auszahlung.)
"In begründeten Ausnahmefällen kann eine von der Subventionsordnung abweichende Gewährung einer Förderung im Einzelfall auch durch den Stadtsenat mit qualifizierter Mehrheit (2/3 Mehrheit) beschlossen werden."
(Anm: Der Beschluss vom Gemeinderat lautet: Der Antrag des Stadtsenates vom 18.04.2014 wird angenommen, nichts Anderes wurde vom GR beschlossen.)
Gewährung, ja. Ich finde, wir sollten uns diese Sache einmal näher anschauen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann:
"Wir werden das dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zuweisen."
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
"Die Subventionsordnung muss ja nicht in diesem Ausschuss geändert werden. Es ist hier wohl klar, dass die Verordnung nicht das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) in Bezug auf die Wertgrenzen aushebeln kann. Das ist denkunmöglich! Ansonsten müsste im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die entsprechende Bestimmung zu finden sein.
Es gibt das Notrecht für den Gemeinderat, das aber in diesem Fall nicht gezogen hätte, weil theoretisch der Gemeinderat einzubeziehen wäre. Gewähren und Ausbezahlen - es ist die Frage, wer das dann tut. Das passt nicht zusammen."
GR Grünbacher:
"Zur Geschäftsordnung! Ich glaube, man sollte das prüfen lassen, weil die Subventionsordnung ja ein Gemeinderatsbeschluss ist und der Gemeinderat gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) in bestimmten Fällen etwas dem Stadtsenat übertragen kann.
(Anm: Diese Subventionsordnung wurde vom Gemeinerat beschlossen.)
Ob das ein solcher Fall ist, das weiß ich nicht.
Faktum ist, es beißt sich das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) mit der Subventionsordnung. Also müssen wir auf jeden Fall etwas tun.
Nun noch eine Bemerkung außerhalb der Geschäftsordnung. Bei diesem Rundmail war jemand dran, die/der sich ausgekannt hat!"
Eines Wissen wir jetzt:
Es war kein Willkürakt der Politik, sie haben einfach ihre eigenen Verordnungen nicht gekannt.