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Wacker abseits des Rasens
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By Rudl
#125033
Beno hat geschrieben:Das ist unser Weg zur Bewusstseinsbildung:
Man mag von der Politik halten, was man will – es ist in der Regel aber ein gutes Zeichen, wenn es keine unmittelbare Reaktion auf unser Aussendung gibt, statt dessen wird im Gemeinderat diskutiert.
Auszug aus dem Gemeinderat vom 24. April 2014
FC Wacker Innsbruck, Jahressubvention 2014
GR Grünbacher:
[…..] „Unsere Diskussion ist schon sehr interessant. Eigentlich reden wir ja über die Infrastruktur. Was würde denn passieren, wenn in unserem Stadion kein FC Wacker Innsbruck mehr spielt? Es würde uns keinen Euro mehr oder weniger kosten, die Arena wäre halt leer. Das heißt, die Infrastrukturkosten, wie auch immer sie zustande kommen, sind ein In-sich-Kreislauf. Davon hat der FC Wacker Innsbruck gar nichts. Er zahlt die Miete und kriegt sie auf der anderen Seite wieder refundiert. Auch das muss man einmal sagen.
(Anm: das ist jetzt endlich mal bis zum Gemeinerat durchgedrungen)
Das macht meine Zustimmung heute leichter. Es fließt ja nicht direkt Cash.
Seid mir nicht böse, aber mir kommt vor, dass der FC Wacker Innsbruck zunehmend zum Spielball zwischen Land Tirol und Stadt Innsbruck wird. Das ist unverkennbar. Es sieht alles nach einer Geschichte zwischen dem Tiroler Landesklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und "Für Innsbruck" in der Stadt Innsbruck aus. Sie schieben sich diese Angelegenheit gegenseitig zu. Ich möchte mit dem Finger dabei eher auf die Landespartei zeigen. (StR Gruber: Das ist jetzt aber überraschend!)
Ich höre nämlich dauernd: "Wir würden ja, aber die Stadt Innsbruck will nicht!" Wir können aber auch wirklich nicht, weil wir dazu einen klaren Gemeinderatsbeschluss haben - und ich stehe zu diesem Beschluss. Daher lasse ich mir nicht vom Land Tirol ausrichten, dass sie bereit für mehr wären, aber wir nicht. Da wird dann auch der Verein in ein Pingpong hineingejagt, aus dem er nicht mehr herauskommt.“

GR Onay:
[…..] "Ich glaube, inhaltlich sind wir grundsätzlich alle dafür, dass der Verein das Geld bekommt. Wir müssen ja nicht päpstlicher sein als der Papst. Das Geld haben wir im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2014 aufgenommen - soll es jetzt halt ein bisschen früher ausgezahlt werden!"

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
[…..] "Es gab dieses Rundmail, das schon erwähnt wurde. Es ist seltsam, dass man als Mitglied des FC Wacker Innsbruck anonym agieren muss und an alle möglichen Medien herantritt. Entschuldigung, aber ich glaube nicht, dass das unstrukturiert erfolgt ist. Im E-Mail sind so viele konkrete Zahlen drin, die hat nicht "irgendein" Mitglied!" (Unruhe im Saal)
[…..] "Nur etwas über eine Zweidrittelmehrheit ist falsch zitiert worden. Es heißt dort nämlich, dass der Stadtsenat mit Zweidrittelmehrheit die Auszahlung beschließen kann.
(Anm: Wir haben geschrieben: "Dem Stadtsenat hätte laut Innsbrucker Subventionsordnung die Möglichkeit offen gestanden, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die beantragten Fördermittel selbst zur Auszahlung freizugeben. “)
Da ist offenbar in der Kommunikation etwas zu kurz gefasst worden, ist bei einem Telefonat oder sonst wie verloren gegangen. Inhaltlich ist das nämlich ganz einfach falsch."

GRin Mag.a Schwarzl:
"Mich hat dieses Schreiben veranlasst, nachzusehen, wo man diese Quelle herholen hätte können. Und siehe da, das steht auf der Homepage der Stadt Innsbruck unter dem Punkt Subventionsordnung! Man hört ja normalerweise auf zu lesen, wenn die Formalia kommen. Wenn man aber weiterliest, merkt man, dass das wirklich drinnen steht. Ich kann das gerne heraussuchen!"

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
"Ja, das interessiert mich jetzt auch!"

GRin Mag.a Schwarzl:
"Ich habe es gefunden! Darf ich es kurz vorlesen? Ich habe mir damals schon überlegt, ob wir dazu nicht einen Abänderungsantrag stellen sollen."
Subventionsordnung § 13. Ausnahmebestimmung:
"In begründeten Ausnahmefällen kann eine von der Subventionsordnung abweichende Gewährung einer Förderung im Einzelfall auch durch den Stadtsenat mit qualifizierter Mehrheit (2/3 Mehrheit) beschlossen werden."
(GR in Mag. a Heis: Es heißt aber Gewährung und nicht Auszahlung.)
(Anm: Der Beschluss vom Gemeinderat lautet: Der Antrag des Stadtsenates vom 18.04.2014 wird angenommen, nichts Anderes wurde vom GR beschlossen.)
Gewährung, ja. Ich finde, wir sollten uns diese Sache einmal näher anschauen.

Bgm.-Stellv. Kaufmann:
"Wir werden das dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zuweisen."

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
"Die Subventionsordnung muss ja nicht in diesem Ausschuss geändert werden. Es ist hier wohl klar, dass die Verordnung nicht das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) in Bezug auf die Wertgrenzen aushebeln kann. Das ist denkunmöglich! Ansonsten müsste im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die entsprechende Bestimmung zu finden sein.
Es gibt das Notrecht für den Gemeinderat, das aber in diesem Fall nicht gezogen hätte, weil theoretisch der Gemeinderat einzubeziehen wäre. Gewähren und Ausbezahlen - es ist die Frage, wer das dann tut. Das passt nicht zusammen."

GR Grünbacher:
"Zur Geschäftsordnung! Ich glaube, man sollte das prüfen lassen, weil die Subventionsordnung ja ein Gemeinderatsbeschluss ist und der Gemeinderat gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) in bestimmten Fällen etwas dem Stadtsenat übertragen kann.
(Anm: Diese Subventionsordnung wurde vom Gemeinerat beschlossen.)
Ob das ein solcher Fall ist, das weiß ich nicht.
Faktum ist, es beißt sich das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) mit der Subventionsordnung. Also müssen wir auf jeden Fall etwas tun.
Nun noch eine Bemerkung außerhalb der Geschäftsordnung. Bei diesem Rundmail war jemand dran, die/der sich ausgekannt hat!"

Eines Wissen wir jetzt:
Es war kein Willkürakt der Politik, sie haben einfach ihre eigenen Verordnungen nicht gekannt.
Nicht schlecht!!!
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By wacker 4ever
#125034
Da sieht man, was eure Initiative bewirkt.

Wobei mich folgende Aussagen schon sehr staunen lässt:
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
[…..] "Es gab dieses Rundmail, das schon erwähnt wurde. Es ist seltsam, dass man als Mitglied des FC Wacker Innsbruck anonym agieren muss und an alle möglichen Medien herantritt. Entschuldigung, aber ich glaube nicht, dass das unstrukturiert erfolgt ist. Im E-Mail sind so viele konkrete Zahlen drin, die hat nicht "irgendein" Mitglied!"
Gerade weil wir ein offener Mitgliederverein sind, sollte jedes Mitglied, das sich dafür interessiert, an die Zahlen kommen. Von anonym kann auch keine Rede sein, weil die Initiatoren im Umfeld des Vereins bekannt sind und sich nicht verstecken. Aber dafür müsste man sich halt für den Verein interessieren. Insgesamt ist das nur wieder viel Blabla, das an der Situation genau gar nichts ändern wird.
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By Beno
#125035
wacker 4ever hat geschrieben:Da sieht man, was eure Initiative bewirkt.

Wobei mich folgende Aussagen schon sehr staunen lässt:
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
[…..] "Es gab dieses Rundmail, das schon erwähnt wurde. Es ist seltsam, dass man als Mitglied des FC Wacker Innsbruck anonym agieren muss und an alle möglichen Medien herantritt. Entschuldigung, aber ich glaube nicht, dass das unstrukturiert erfolgt ist. Im E-Mail sind so viele konkrete Zahlen drin, die hat nicht "irgendein" Mitglied!"
Wenn du das schon herauskopierst, dann musst du auch das vom Protokoll in Klammer gesetzte mitnehmen, (Unruhe im Saal) dann bekommt das Ganze einen anderen Stellenwert.
Zuletzt geändert von Beno am 2. Sep 2014, 10:46, insgesamt 1-mal geändert.
#125036
Wenn man in einem Rechtsstaat lebt, ist es schon traurig, wenn die Politiker nicht die von ihnen erlassenen Regelungen kennen. Ich freue mich aber, dass man sich nun selbst reflektieren möchte. Vielleicht gibt es ja doch Hoffnung!
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By joxl
#125038
Sehr interessant und gleichzeitig erfreulich die Aussage von GR Grünbacher bzgl. Infrastrukturkosten und In-sich-Kreislauf - das trifft den Kern der Sache.
By slad
#125039
super, dass es offenbar doch durchgelesen wurde. genau das muss der weg sein, dass der wacker innsbruck in der wahrnehmnung vom großen subventionsempfänger weg kommt und endlich jeder weiß, dass es hier nur um durchlaufende posten handelt.

jetzt müsste man noch wissen, wer in diesem kreislauf die umsatzsteuer zahlt, sprich: bekommen wir von stadt/land die nettokosten oder die bruttokosten? wie auch immer, einen gewinner gibt es bei solchen konstrukten immer: das finzanzamt
Beno hat geschrieben:Wenn du das schon herauskpierst, dann musst du auch das vom Protokoll in Klammer gesetzte mitnehmen, (Unruhe im Saal) dann bekommt das Ganze einen anderen Stellenwert.
hm, ich hätte die "unruhe im saal" anders verstanden, nämlich als zustimmendes / empörtes gebrummel als reaktion auf die erkenntnis, dass der verein selbst hinter diesem brief stecken könnte.
By ossi
#125043
Ist schon außerordentlich bedauerlich und "bemerkenswert", dass sich die Gemeinde und Stadträte sich nicht in ihrem eigenen Gesetzesdschungel auskennen...
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By AlexR
#125044
GR Grünbacher:
Ich höre nämlich dauernd: "Wir würden ja, aber die Stadt Innsbruck will nicht!" Wir können aber auch wirklich nicht, weil wir dazu einen klaren Gemeinderatsbeschluss haben - und ich stehe zu diesem Beschluss.
Man könnte ja, wenn man wirklich will den Beschluss ja ändern.

Grundsätzlich eine sehr spannende Angelegenheit. :D
By robinklettern
#125046
AlexR hat geschrieben:
GR Grünbacher:
Ich höre nämlich dauernd: "Wir würden ja, aber die Stadt Innsbruck will nicht!" Wir können aber auch wirklich nicht, weil wir dazu einen klaren Gemeinderatsbeschluss haben - und ich stehe zu diesem Beschluss.
Man könnte ja, wenn man wirklich will den Beschluss ja ändern.

Grundsätzlich eine sehr spannende Angelegenheit. :D
warum sollten sie den beschluss ändern,dann müsste der gemeinderat und der stadtsenat endlich die hosen runter lassen und ob des für die Herrn und Damen lustig wäre,das glaube ich kaum.
so könnens den profiverein immer wieder ihre grenzen aufzeigen und zeigen,wer das sagen hat.siehe wackerzelt, und einiges mehr.
nur da ist das letzte wort ist in der chausa hoffendlich noch nicht gesprochen.
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